Anlässlich einiger Medienberichte, wonach die FDP im Bund den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Resilienzbonus für die Solarbranche in Deutschland dauerhaft blockieren will, erklärt Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Das Solar-Valley in Bitterfeld-Wolfen ist schon einmal unnötigerweise durch falsche politische Entscheidungen gegen die Wand gefahren worden. Diese Fehler dürfen sich jetzt nicht wiederholen!“
Bezogen auf Äußerungen von FDP-Chef Lindner im ARD-Format ‚Bericht aus Berlin’ sagt Linke weiter: „Die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP gefährdet den ostdeutschen Wirtschaftsstandort und hunderte Arbeitsplätze in der Region. Es ist unehrlich, wenn FDP-Chef Lindner der Solarproduktion in Sachsen und Sachsen-Anhalt Subventionen verweigert, während jahrzehntelang Milliarden an Steuergeldern in die Atom- und Kohleverstromung geflossen sind.
Europa muss unabhängiger werden, wenn es um zentrale Zukunftsbranchen geht. Diese Lehre aus der Pandemie scheint die FDP schon wieder vergessen zu haben. Was für Intel und TSMC gilt, muss auch für die Solarbranche gelten. Es darf nicht sein, dass wir in Europa abhängig von billigen Solarmodulimporten aus China sind!“