Nach ersten Berichten, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Intel-Milliarden für andere Zwecke im Bundeshaushalt nutzen will, zeigt sich, dass Lindner Sparpolitik auf Kosten eines wichtigen Strukturprojektes im Osten machen will und die sachsen-anhaltische FDP um Ministerin Lydia Hüskens sich innerhalb der eigenen Partei offenbar nicht durchsetzen konnte.
„Wir erleben hier eine fatale Schwäche der Landes-FDP, die offensichtlich nicht in der Lage war, das klare Interesse Sachsen-Anhalts an der Intel-Förderung in Berlin zu vertreten“, sagt Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt.
Für Sachsen-Anhalt und insbesondere die Landeshauptstadt Magdeburg steht viel auf dem Spiel: Die Intel-Ansiedlung ist aktuell das bedeutendste Industrieprojekt der Region und ein entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Wandel. Hüskens‘ Misserfolg, sich in ihrer eigenen Partei für diese zentrale Investition durchzusetzen, lässt daran zweifeln, ob die sachsen-anhaltische FDP wirklich in der Lage ist, die Interessen des Landes zu vertreten.
„Statt dem ihrem eigenen Bundesfinanzminister tatenlos zuzusehen, wie Milliarden aus der Region abgezogen werden, hätte sich die Landes-FDP stärker einsetzen müssen“, fordert Linke. „Diese Mittel sind notwendig, um den Aufbau und die Transformation in der Region voranzutreiben. Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten zu Recht eine klare Positionierung und Verlässlichkeit – von Bundesfinanzminister und der FDP- alles andere wäre unverantwortlich.“
Die Grünen appellieren an die Landesregierung, die Bedeutung des Projekts noch deutlicher zu betonen und die Bundesregierung zu einer verbindlichen Investitionszusage zu bewegen, die der Region langfristig zugutekommt.