Die Ampel-Koalition hat sich auf die Eckpunkte für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt. Das Gesetz wird noch in dieser Sitzungswoche im Bundestag zur ersten Lesung aufgesetzt, geht also jetzt ins parlamentarische Verfahren und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden – und dann mit dem 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Dazu erklärt Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Es ist gut, dass das Gebäudeenergiegesetz endlich kommt! Damit wird auch das Heizen in Deutschland auf absehbare Zeit klimaschonend und bezahlbar. Das Ende des fossilen Zeitalters ist damit auch im Gebäudesektor eingeleitet. Besonders freut mich, dass die verpflichtende kommunale Wärmeplanung flächendeckend und deutschlandweit eingeführt wird.
Diese Wärmeplanung soll spätestens 2028 in allen Kommunen abgeschlossen sein. Das ist ein großer Fortschritt und bedeutet für sehr viele Bürger*innen Planungssicherheit. Grundsätzlich verfügen unsere Kommunen historisch über viel Nah- und Fernwärmeleitungen, die es zu nutzen gilt.
Damit auch die ländlichen Kommunen mit ihrer Wärmeplanung vorankommen, braucht es Fachpersonal zur Erstellung von Wärmeplänen und Unterstützung in Form von Beratung und für die Antragsstellung, z. B. über die Landesenergieagentur (LENA) Sachsen-Anhalt. Diese Unterstützung sollte lokal und dezentral eingesetzt werden und beispielsweise für ein bis drei Landkreise zuständig sein. Dies sollte das Land initiieren und wenn es nicht durch den Bund förderfähig ist, auch finanzieren.
Bis 2028 sind Verbraucher*innen aber auch schon jetzt gut beraten, beim Einbau neuer Heizungstechnik in Alt- und Bestandsbauten auf klimaschonende und versorgungssichere Modelle zu setzen, da fossiles Heizen absehbar deutlich teurer werden wird.
Mit der gestrigen Einigung verbindet sich die Chance, durch das ordentliche parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag die aufgeheizte Debatte zu beruhigen und den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz wieder zu stärken.“