Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband
Sachsen-Anhalt
23.11.2019
Nach einer einstimmigen Abstimmung auf einer
Sonder-Telefonkonferenz des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachsen-Anhalt am heutigen Samstagnachmittag erklärt die Landesvorsitzende
Susan Sziborra-Seidlitz:
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt halten Rainer Wendt
für das Amt eines Staatssekretärs für ungeeignet. Persönlich und
beamtenrechtlich.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt werden keiner
beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Rainer Wendt durch
den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt gehen davon aus, dass
die Entscheidung über die Ernennung letztlich beim Ministerpräsidenten liegt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt gehen davon aus, dass
der Ministerpräsident einer Ernennung Rainer Wendts mit Blick auf die
Interessen des Landes Sachsen-Anhalts nicht zustimmen kann.“