Zur Einigung der Ampel-Koalition auf die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 kommentiert Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Die Ampel-Koalition ist und bleibt handlungsfähig. Es ist ihr nach dem einschneidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts innerhalb weniger Wochen gelungen, einen neuen Rahmen für den Bundeshaushalt 2024 aufzustellen. Der Haushalt stärkt den Klimaschutz, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt.
Die Ampel-Koalition hält Wort. Die zentralen Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bleiben erhalten. Auch die Finanzierung für die Intel-Ansiedlung bei Magdeburg ist gesichert.
Starker Klimaschutz bleibt ein Markenkern dieser Koalition. Die CO₂-Bepreisung steigt früher als zuletzt noch geplant, während klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Und die notwendigen Investitionen in die Bahn kommen!“