Beschluss des Landesvorstands zu Landesaufnahmepro-grammen nach § 23 (1) Aufenthaltsgesetz 16. September 2020 Mehrere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung haben in der Vergangenheit nach §23 (1) Aufenthaltsgesetz Landesaufnahmeprogramme auf den Weg gebracht, um insbesondere Jesidinnen, die Opfer des IS-Terrorismus […]
Mut macht Morgen 10. September 202021. April 2021 Auf unserem Landesparteitag haben wir unsere Listen für die am 6. Juni 2021 anstehende Landtagswahl gewählt und unsere Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2021 bestimmt. […]
Flüchtlingslager Moria: Grüne fordern erneut Landesaufnahmeprogramm 9. September 2020 Zur Verwüstung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch ein verheerendes Feuer erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz und […]
Freibrief für unsolidarische Masken-Verweigerer 27. August 2020 Zu den Medienberichten über eine Einigung der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin über ein Mindestbußgeld für Masken-Verweigerer und darüber, dass dieses nur in Sachsen-Anhalt nicht gelten […]
Bußgeld für Maskenverweigerer: Es braucht einheitliche Regeln 26. August 2020 Zur aktuellen Debatte um bundesweit einheitliche Regeln für Bußgelder für Masken-Verweigerer erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „Es ist niemandem zu […]
Grüne zu Thüringer Urteil: Parité bleibt unser Ziel 15. Juli 2020 Zum heutigen Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts über das dortige Paritégesetz erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „Unser erklärtes Ziel ist und […]