Güterverkehr bleibt auf der Strecke 11. Februar 2024 Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt und deren Auswirkungen auf den Etat des Bundesverkehrsministeriums setzen dem Ausbau wichtiger Bahnstrecken in Deutschland erheblich zu. Insbesondere der Güter-Ostkorridor-Nord, […]
Grüner Landesvorstand: AfD-Verbotsverfahren muss jetzt geprüft werden! 14. Januar 2024 Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat auf seiner Klausur in Dessau-Roßlau am gestrigen Samstag einen Beschluss gefasst, der sich mit den ans Licht […]
Dem Rechtsextremismus mit voller Kraft entgegentreten– Rechtsstaat und Zivilgesellschaft den Rücken stärken! 13. Januar 2024 Laut Medienberichten, basierend auf einer intensiven Recherche der Plattform „Correctiv“, haben Ende vergangenen Jahres Rechtsextreme, unter ihnen zahlreiche AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung […]
Grüne Sachsen-Anhalt: Finanzielle Belastungen für die Landwirtschaft zurücknehmen 9. Januar 2024 In den nächsten Wochen werden deutschlandweit wieder viele Landwirt*innen gegen die Einsparungen protestieren. Bei der Landwirtschaft will der Bundeshaushalt 900 Millionen Euro sparen, indem sowohl […]
Ungenutzte EU-Mittel: Land riskiert Verlust von Fachkräften 19. Dezember 2023 Wie bekannt wurde, wird Sachsen-Anhalt 2023 knapp 130 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verfallen lassen. Das Land kann Medienberichten zufolge […]
Bundeshaushalt: Ampel-Koalition beweist Handlungsfähigkeit 13. Dezember 2023 Zur Einigung der Ampel-Koalition auf die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 kommentiert Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Ampel-Koalition ist und bleibt […]