Solarindustrie: FDP gefährdet den ostdeutschen Wirtschaftsstandort 27. März 2024 Anlässlich einiger Medienberichte, wonach die FDP im Bund den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Resilienzbonus für die Solarbranche in Deutschland dauerhaft blockieren will, erklärt Madeleine […]
Der Bundesrat muss das Hanf freigeben 18. März 2024 Zur aktuellen Debatte über eine mögliche Blockade des Cannabisgesetzes durch CDU/CSU im Bundesrat erklärt Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Union hat […]
CDU muss ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes aufgeben 20. Februar 2024 Morgen tagt der Vermittlungsausschuss vom Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die CDU auf, ihre Blockade aufzugeben. Derzeit ist unklar, wie sich […]
Güterverkehr bleibt auf der Strecke 11. Februar 2024 Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt und deren Auswirkungen auf den Etat des Bundesverkehrsministeriums setzen dem Ausbau wichtiger Bahnstrecken in Deutschland erheblich zu. Insbesondere der Güter-Ostkorridor-Nord, […]
Grüner Landesvorstand: AfD-Verbotsverfahren muss jetzt geprüft werden! 14. Januar 2024 Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat auf seiner Klausur in Dessau-Roßlau am gestrigen Samstag einen Beschluss gefasst, der sich mit den ans Licht […]
Dem Rechtsextremismus mit voller Kraft entgegentreten– Rechtsstaat und Zivilgesellschaft den Rücken stärken! 13. Januar 2024 Laut Medienberichten, basierend auf einer intensiven Recherche der Plattform „Correctiv“, haben Ende vergangenen Jahres Rechtsextreme, unter ihnen zahlreiche AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung […]
