Morgen tagt der Vermittlungsausschuss vom Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die CDU auf, ihre Blockade aufzugeben. Derzeit ist unklar, wie sich die sachsen-anhaltische Landesregierung aus CDU, SPD und FDP im Bundesrat verhalten wird. Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt erklärt dazu:
„Die Wirtschaft benötigt dringend den Impuls des Wirtschaftschancengesetzes. Das Gesetz umfasst Prämien für klimafreundliche Investitionen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten, höhere Pauschalen an zentralen Stellen der Besteuerung und einen allgemeinen Abbau der Bürokratie. Ein Scheitern des Wirtschaftschancengesetzes wäre eine verpasste Chance für unser Bundesland.“
Helmich weiter zur Blockade durch die Union: „Wenn jetzt 18 Wirtschaftsverbände CDU und CSU auffordern, ihre unproduktive Blockadepolitik einzustellen, sollte das der Union nachhaltig zu denken geben! Verweigert sich die Union dem weiter, kann den Wirtschaftsverbänden nur bitter beigepflichtet werden. Denn die politische Haltung durch Friedrich Merz’ CDU wird den derzeitigen strukturellen Problemen des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht gerecht!“
Abschließend: „Zur Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch fordern wir sowohl die Union zum Ende der Blockade wie auch Sachsen-Anhalts Landesregierung zur Zustimmung auf.“