Am vergangenen Wochenende fand in Wiesbaden unsere 50. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) statt. Unter dem Motto „Der Start sind wir.“ versammelten sich über 800 Delegierte und rund 3.000 Gäste im RheinMain CongressCenter, um gemeinsam die Weichen für die Zukunft der Partei zu stellen. Auch unser Kreisverband war mit drei Mitgliedern vor Ort, und ich möchte euch einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Beschlüsse dieser Konferenz geben.
Verabschiedungen und Neuwahlen im Bundesvorstand
Ein zentraler Moment der Konferenz war der Abschied von langjährigen Weggefährt*innen. Die politische Geschäftsführerin Emily Büning und der Bundesvorsitzende Omid Nouripour wurden mit herzlichen und bewegenden Reden verabschiedet. Emily Büning wurde für ihre Menschlichkeit und ihren unermüdlichen Einsatz gewürdigt, während Omid Nouripour für seine klare Haltung in der Außenpolitik und seine bedeutende Rolle innerhalb der Grünen Bewegung Anerkennung fand.
Frederic Carpenter und Ricarda Lang wurden verabschiedet. Carpenter bleibt als stellvertretender Wahlkampfleiter der Bundesgeschäftsstelle erhalten und kündigte an, sich für ein gutes Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl einzusetzen. Luisa Neubauer würdigte Langs Fähigkeit, eine Brücke zwischen der ökologischen Bewegung und der Partei zu bauen. Lang erinnerte in ihrer Abschiedsrede daran, dass die Partei füreinander da sein müsse und der Wohlstand einer Gesellschaft daran gemessen werde, dass alle genug zum Leben hätten.
Am zweiten Tag der Konferenz standen dann die Neuwahlen des Bundesvorstands an. Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden mit großer Mehrheit zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt, ebenso wie Pegah Edalatian als politische Geschäftsführerin und Manuela Rottmann als Bundesschatzmeisterin. Sven Giegold und Heiko Knopf wurden als stellvertretende Vorsitzende gewählt bzw. wiedergewählt. Wir gratulieren den neu gewählten Vorstandsmitgliedern.
Abschied und Würdigung der Europaabgeordneten Ska Keller
Ska Keller wurde aus dem Europäischen Parlament verabschiedet, wobei ihre langjährige Arbeit gewürdigt wurde. In einer Abschiedsrede beschrieb Anna Cavazzini Ska Keller als das Gesicht für ein solidarisches Europa während der Eurokrise. Sie hob hervor, dass Ska Keller, lange bevor Erik Marquardt die Bühne betrat, das Gesicht und das Gewissen einer gerechten und menschenrechtsbasierten EU-Asylpolitik war. Kellers unermüdliches Engagement für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und den Klimaschutz fanden breite Anerkennung, und ihre Arbeit hinterlässt einen bleibenden Eindruck. Sowohl im Europäischen Parlament, als auch in unserer Partei.
Erfolge der Ampelkoalition und Herausforderungen für die Zukunft
In ihrer Rede blickte Annalena Baerbock auf die Erfolge der Ampelkoalition zurück. Sie hob hervor, dass trotz der schwierigen Kompromisse wichtige Fortschritte erzielt wurden, etwa bei der Sanierung der Bahn, der Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas und der Umstellung auf erneuerbare Energien. Besonders betonte sie, dass Deutschland angesichts des Fachkräftemangels eine zukunftsfähige Einwanderungspolitik brauche, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.
Solidarität mit der Ukraine
Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz war die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. In einem Dringlichkeitsantrag „Die Ukraine stärken, den Frieden gewinnen“ wurde erneut betont, dass wir als Partei und als Nation die Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen müssen – bis der Frieden in Europa wiederhergestellt ist.
Wichtige Beschlüsse
Im Laufe der Konferenz wurden zahlreiche wegweisende Anträge beschlossen, die die Richtung der Grünen in den kommenden Jahren bestimmen werden. Zu den wichtigsten Beschlüssen zählen:
– Schuldenbremse reformieren, um mehr Investitionen in die Zukunft, wie Klima und Infrastruktur, zu ermöglichen.
– §218 abschaffen und die Selbstbestimmung von Frauen stärken, insbesondere durch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
– Tempolimit auf Autobahnen einführen, um Klimaschutz und Verkehrssicherheit zu fördern.
– Deutschlandticket dauerhaft einführen, um eine nachhaltige Mobilität zu gewährleisten.
– Klimageld einführen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und den Klimaschutz gerecht zu gestalten.
– Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen, um deren Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Robert Habecks Schlusswort
Robert Habeck wurde mit über 96 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt und schloss die Konferenz mit einer eindrucksvollen Rede, in der er die großen Herausforderungen ansprach, vor denen unser Land steht. Dabei zog sich der Gedanke der Selbstbestimmung wie ein rotes Band durch seine Rede: Die Freiheit des Einzelnen und die Demokratie als Grundlage unserer Gesellschaft müssen gegen Bedrohungen von außen und innen verteidigt werden. Diese Werte sind der Kompass, der uns in den kommenden Jahren leiten wird.
Alle Reden der BDK kann man sich auch online anhören, was sehr zu empfehlen ist. Seit dem Ende der Ampelregierung haben wir über 13 000 neue Mitglieder. Wir sind mehr als bereit für den kommenden Wahlkampf. Ich persönlich nehme die positive Energie der BDK mit und freue mich darauf diesen Wahlkampf mit euch zu bestreiten.
Fotos: Laura Dittrich und Thea-Helene Gieroska
