Eine Koalitionsentscheidung gegen verbindlichen Klimaschutz

Zur Entscheidung der CDU, Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP aufzunehmen, erklären Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Entscheidung der CDU hat sich bereits in den Sondierungsgesprächen angedeutet. Konstruktive Gespräche ersetzen keine Einigung in der Sache.

Die Entscheidung der CDU hat ihre Grundlage schon in der 7. Wahlperiode des Landtags. Die Präferenz der CDU eine Koalition in Übergröße, also eine Reserverad-Koalition zu bilden, zielt darauf, sich selbst vor einem Modernisierungskurs zu bewahren. Mit einer Reserverad-Koalition gesteht Reiner Haseloff schon vor einer Wahl auch sein Misstrauen in die eigene Fraktion ein. Der Ministerpräsident hat sich verbal bereits im Wahlkampf offensiv gegen einen Kurs der Modernisierung unseres Landes entschieden. Mit einer Reserverad-Koalition aus CDU, SPD und FDP drohen die notwendigen Veränderungen zu scheitern.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir Grüne durch unsere Regierungsbeteiligung die ersten Schritte der Erneuerung für Sachsen-Anhalt angegangen. Eine weitere Zusammenarbeit mit uns Grünen hätte die Fortsetzung dieser Modernisierung des Landes eingefordert. Die Klimakrise wartet nicht. Der Strukturwandel, die Agrar- und die Mobilitätswende müssen jetzt angegangen werden. Die Sicherung der Freiheit zukünftiger Generationen untermauert durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz erfordert jetzt ein entschiedenes Handeln.

In den Sondierungsgesprächen ist sehr klar geworden, dass mit der CDU kein verbindlicher Klimaschutz möglich ist. Die CDU erscheint gewillt, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit Rezepten aus den 1990er Jahren angehen zu wollen.

Wir richten uns als Grüne jetzt auf die Rolle als konstruktive Oppositionskraft der progressiven Mitte ein. Der Ball für einen zügigen und erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen liegt bei der CDU.“