Die Bundesregierung hat am Dienstag still und heimlich das deutsch-tschechische Elbe-Abkommen unterzeichnet. Diese, für die Elblandschaft verheerende Entscheidung kommentiert Steffi Lemke, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wie folgt:
„Während ihrer Zeit als Umweltministerin hat Claudia Dalbert kontinuierlich daran gearbeitet, den Zustand der sachsen-anhaltischen Auen zu verbessern und das Gesamtkonzept Elbe voranzubringen. Mit dem Unterzeichnen des Elbabkommens konterkariert Verkehrsminister Scheuer diese jahrelange Arbeit. Es ist zugleich ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die unsere Flusslandschaft erhalten und schützen wollen.
Eigentlich müssten wir aktuell darüber diskutieren, wie wir Flüsse und Auen naturverträglicher gestalten könnten – auch, um Hochwassern in Zukunft auf ökologischem Weg vorzubeugen. Insbesondere Auen sind für unser Ökosystem in vielfacher Hinsicht unersetzlich. Sie speichern Wasser und Kohlenstoff, fördern die Artenvielfalt und fungieren als natürlicher Hochwasserschutz. Vor allem mit der Elbe müssten wir also mit Blick auf ihren ökologischen Wert anders umgehen als das Bundesverkehrsministerium.
Stattdessen führt das Abkommen zum genauen Gegenteil. Die Elbe wird nun wieder zur Wasserstraße degradiert. Die geplante, tschechische Staustufe ist komplett sinnlos, führt aber zu massiven Umweltschäden. Darüber hinaus bedeuten die geplanten Schifffahrtstiefen eine höhere Fließgeschwindigkeit und damit eine weitere Eintiefung. Diese Entscheidung ist ein Zeichen vollkommener Realitätsverweigerung. Das Abkommen darf keinesfalls ratifiziert werden.“