Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hat mit seiner jüngsten Äußerung auf X einen weiteren erschreckenden Tiefpunkt erreicht. In einem kaum zu fassenden Beitrag stellte er „Patronen” als „Lösung” gegen die Kopfschmerzen unseres ehemaligen Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Christian Franke-Langmach in den Raum. Dieser abstoßende Versuch, Gewalt zu verharmlosen und als politisches Instrument zu nutzen, ist nicht nur respektlos, sondern eine weitere Gefahr für das politische Klima in Sachsen-Anhalt. Wir unterstützen die Strafanzeige von Christian Franke-Langmach.
„Alexander Räuscher hat sich längst als untragbare Figur in unserer Landespolitik offenbart,” betont Dennis Helmich, Landesvorsitzender der Grünen in Sachsen-Anhalt. „Bereits in einem Interview im Juni stellte er eine absurde Gleichsetzung von Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD auf und forderte gar eine Überwachung durch den Verfassungsschutz. Diese verächtliche Rhetorik gegen einen demokratischen Mitbewerber zeigt deutlich, dass ihm der Anstand und das Verantwortungsbewusstsein fehlt, das wir von Mandatsträgern erwarten.”
Madeleine Linke, Co-Landesvorsitzende, schließt sich an: „Solch eine Eskalation darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wer Gewaltbereitschaft andeutet und politische Gegner*innen in dieser Weise diffamiert, ist in einer verantwortungsvollen Position fehl am Platz – erst recht als Waffenbesitzer. Wir fordern die Waffenbehörde im Landkreis Harz auf, Alexander Räuscher gemäß des Waffengesetzes sofort die Waffenerlaubnis zu entziehen.”
Angesichts der fortgesetzten Hetze durch Räuscher appellieren Helmich und Linke auch an die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: „Die CDU darf solche Grenzüberschreitungen nicht mehr dulden. Es ist an der Zeit, klare Distanz zu schaffen und angemessene Disziplinarmaßnahmen gegen Alexander Räuscher zu ergreifen. Hass und Hetze dürfen keinen Platz in der demokratischen Politik unseres Landes haben.”