In ihrer ersten Einschätzung zu den zentralen Vorschlägen
der Kohlekommission kommentiert Britta-Heide Garben, die Landesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Der Einstieg in den Ausstieg ist gelungen. Deutschland wird
unumkehrbar aus der klimaschädlichen Kohle aussteigen. Der Vorschlag der
Kohlekommission ist der Startschuss für diesen Prozess. Wir danken alle, die
dafür gekämpft haben, denn die Begrenzung der Folgen der Klimakrise bringt
Vorteile für gesamte Bevölkerung. Eine stärkere Erhitzung bedeutet stärkere
Wetterextreme, mehr Leid und mehr Kosten. Die Mehrheit der Deutschen sieht dies
inzwischen genauso, wie zuletzt der engagierte Protest junger Menschen bei den „Fridays
for Future“-Demonstrationen gezeigt hat.
Hochgradig unzufrieden sind wir mit dem viel zu späten Ausstiegshorizont, der nicht nur weit hinter die deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurückfällt, sondern auch die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels unmöglich machen würde. Wir GRÜNE wollen deutlich schneller aussteigen und werden die vorgesehenen Revisionstermine für eine Beschleunigung des Kohleausstiegs nutzen.
Darüber wird auch in Sachsen-Anhalt noch zu reden sein, welches mit dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier in dem Kommissionsvorschlag keinen vorzeitigen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten muss. Für einen schnellen Ausstieg und einen gelingenden Strukturwandel werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt weiter eintreten.“