Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt und der Kreisverbände entlang des Grünen Bandes
16.05.2019
Angesichts der Verhinderungstaktik der CDU-Fraktion zur
Blockade des Gesetzesentwurfs zur Ausweisung des ehemaligen deutsch-deutschen
Grenzsteifens als ‚Nationales Naturmonument Grünes Band‘ sind die BÜNDNISGRÜNEN
empört.
In einem gemeinsamen Statement äußern sich die Vorsitzenden
der bündnisgrünen Kreisverbände Harz (Bernhard Zimmermann), Börde (Britta-Heide
Garben), Altmarkkreis Salzwedel (Martin Schulz und Christian Franke) und
Stendal (Ruben Engel) zusammen mit den Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachsen-Anhalt, Britta-Heide Garben und Susan Sziborra-Seidlitz, schwer
enttäuscht.
Unsere Partei ist erschüttert über die mangelnde
Handlungsfähigkeit der schwarz-rot-grünen Koalition. In Magdeburg ist man
offenbar aufgrund der willkürlichen Blockade durch einzelne CDU-Abgeordnete
nicht in der Lage, ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags rechtzeitig
umsetzen. Es gibt eine Kabinettsentscheidung, die besagt, zum 09.11.2019, dem
30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR, den Einsatz der damaligen
Streiter*innen für Demokratie und Selbstbestimmung vor Ort zu würdigen. Es
steht zu befürchten, dass kurzfristige politische Ränkespiele von
CDU-Landtagsabgeordneten erneut für eine weitere Schädigung der bundesweiten
Reputation von Sachsen-Anhalt sorgen.
In den Reihen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Erinnerung
an den großen Einsatz der DDR-Bürgerrechtsbewegung, an das große Risiko der
damaligen Engagierten und an ihren immensen Verdienst noch lebendig. Wir fühlen
uns den damaligen Anliegen und der Erinnerung daran verpflichtet: Nur durch ihren
Mut wurde die Freiheit errungen, selbstbestimmt und frei über die beste Art der
Erinnerung demokratisch streiten zu können. Doch diese Verpflichtung scheinen
die CDU-Abgeordneten vergessen zu haben.
Wir schlagen nun Alarm, denn die Forderungen der wenigen
CDU-Abgeordneten nach ausführlicher Detailprüfung bedeuten nicht einfach nur die
Vertagung um wenige Tage oder Wochen, sondern die reale Gefahr, dass damit das
Projekt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verzögert und ein angemessenes Gedenken
unnötig erschwert wird.
Wir fordern die regionalen CDU-Landtagsabgeordneten daher unmissverständlich
auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und im Interesse der Menschen in ihren Landkreisen
die Ausweisung des Nationalen Naturmonuments Grünes Band auf den Weg zu bringen,
notfalls über Sondersitzungen des Landtages.