Den Strukturwandel zur Erfolgsgeschichte machen
Cornelia Lüddemann, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigt sich enttäuscht von der Rede von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Bundes-Klimaschutzgesetz heute im Bundesrat.
„Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist völlig klar: Klimaschutz darf nicht warten. Ministerpräsident Haseloff hat sich mit seiner Rede im Bundesrat erneut als Bedenkenträger gezeigt, statt den Menschen die Wichtigkeit des Klimaschutzes und die große Chance des Strukturwandels aufzuzeigen.
Sachsen-Anhalt braucht Mut, um den Strukturwandel zur Erfolgsgeschichte zu machen. Klimaschutz darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Der Kohleausstieg muss deshalb zügig umgesetzt werden. Die Menschen in den betroffenen Regionen haben ein Anrecht darauf, dass der Strukturwandel gelingt. Dazu braucht es starke und verlässliche Grüne in der Landesregierung.
Der Ministerpräsident tut, als hätten wir noch viel Zeit. Das ist ein gefährlicher Trugschluss. Die Klimakrise wartet nicht. Klimaschutz verlangt schnelle Maßnahmen. Nur so können Deutschland bis 2045 und Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden. Ein Teil der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt hat dies längst erkannt und zeigt, dass man mit der sogenannten Green Economy schwarze Zahlen schreiben kann.
Tesvolt in Wittenberg liefert Batterien, um Strom aus erneuerbaren Energien für industrielle Anwendungen zu speichern. Rund um Leuna entsteht ein Hub für grünen Wasserstoff. Elektroschiffe werden hierzulande gebaut und die Zulieferindustrie für die Automobilbranche stellt auf Elektromobilität um. Eine zukunftsorientierte Politik muss dies unterstützen und den Menschen Mut machen, anstatt auf der Bremse zu stehen.
Klimaschutz muss in der nächsten Landesregierung oberste Priorität haben und Chefsache sein. Mit einem Klimaschutzgesetz schaffen wir verlässlichen Klimaschutz für Sachsen-Anhalt und erreichen für unser Land Klimaneutralität bis zum Jahr 2035.“