Wir sind in Sachsen-Anhalt mit einem enttäuschenden Wahlergebnis aufgewacht, über das auch die Zuwächse für uns GRÜNE auf 5,9 Prozent (+0,7 Prozentpunkte, mehr als 5.000 neue Wähler*innen) und 6 Mandate (+1) nicht hinwegtrösten können.
Im neuen Landtag wäre eine Regierungsbildung aus CDU+SPD (Einstimmenmehrheit) oder Schwarz-Gelb-Grün (4-Stimmen-Mehrheit) möglich. Für eine Regierungsbeteiligung, in der wir rechnerisch nicht benötigt werden, stehen wir nicht zur Verfügung. Es ist jetzt an Herrn Haseloff, nach seinem Wahlsieg Verantwortung für das Land zu übernehmen. Er muss über Gespräche zur Regierungsbildung entscheiden. Er muss dies zügig tun, denn die Herausforderungen für das Land
sind groß.
Wir stehen für Gespräche, zu denen die CDU nun eingeladen hat, zur Verfügung. Wir sind bereit, weiter Verantwortung für unser Land zu übernehmen, die extreme Rechte zurückzudrängen und Klimaschutz nach vorne zu bringen. Eine Koalition der Erneuerung kann unser Land nach vorne bringen.