Anlässlich des zweijährigen Bestehens der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt zieht Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, ein Zwischenfazit:
„Ich habe mittlerweile die Hoffnung aufgegeben, dass die Koalition bis zur nächsten Landtagswahl noch aus ihrem politischen Koma erwacht. ‚Stillstands-Koalition‘ ist vermutlich der beste Titel für dieses Bündnis.
Der Ministerpräsident macht sich etwas vor, wenn er von einem ‚angenehmen Miteinander‘ in der Koalition spricht. Die politische Kultur im Landtag ist an einem Tiefpunkt, und das liegt nicht nur an der rechtsradikalen AfD. Es rumort kräftig in den Koalitionsfraktionen. Sei es bei der holprigen Wiederwahl des Ministerpräsidenten oder bei der abermals vergeigten Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten. Die eigentlich übergroße Koalitionsmehrheit steht nicht zusammen.“
Helmich weiter: „Ja, wir durchleben mehrere Krisen gleichzeitig. Niemand ist zu beneiden, der in solch harten Zeiten regieren muss. Umso wichtiger ist es aber, dass eine Regierung jetzt entschlossen anpackt und das Land nach vorn bringt. Klimakrise, Inflation, Wirtschaftsflaute, Bildungskrise, Personalmangel an fast jeder Stelle – all das sind gewaltige Herausforderungen. Wer jetzt nur rumsitzt, nichts dagegen unternimmt und immer nur auf Berlin schimpft, löst keine Probleme.“
Helmich abschließend: „Sachsen-Anhalt hat großes Potential, das ungenutzt bleibt. Die Menschen verdienen es, besser regiert zu werden.“